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§ 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs; Frist - dejure

  1. dem Betragsverfahren (§§ 10 ff StrEG). Während das Grundverfahren zur Feststellung der grundsätzlichen Entschädigungspflicht der Staatskasse dient (§§ 8 und 9 StrEG), wird im Betragsverfahren die Höhe der dem Beschuldigten zu gewährenden Entschädigung festgesetzt. Es gelten unterschiedliche Zuständigkeiten und Vergütungsbestimmunge
  2. § 10 Straßenbaulast (1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand anzulegen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern
  3. § 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 10 StrEG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. § 10 StrEG; Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen § 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat
  2. (1) 1 Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. 2 An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wen
  3. § 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat

StrEG ⤴ × StrEG. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. ² Der Anspruch. § 10 StrEG: Anmeldung des Anspruchs, Frist; Zusätzliche Informationen ausblenden. (1) 1 Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. 2 Ihnen ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Strafverfolgungsmaßnahme der Unterhalt entzogen worden ist StrEG Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Rechtspflege: Fundstellennachweis: 313-4 Erlassen am: 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) Inkrafttreten am: 11. April 1971 Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 30. September 2020 (BGBl. I S. 2049) Inkrafttreten der letzten Änderung: 8. Oktober 2020 (Art. 1 G vom 30. September 2020) GESTA: C024 Weblink: Bitte den. (1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wenn 1

§ 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Frist - Gesetze

§ 10 StrEG Abs. 1 Satz 1 StrEG(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei de Der Anspruch auf Entschädigung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt ist, ein Jahr verstrichen ist, ohne daß ein Antrag nach § 10 Abs. 1 gestellt worden ist

Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs (§§ 10, 13 StrEG) 1. Geltendmachung des Anspruchs (§ 10 StrEG) 2. Ersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten nach § 11 StrEG: 3. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs (§ 13 StrEG) 4. Muster: a) Musterantrag im Verfahren über den Grund der Entschädigung (§ 9 StrEG) b) Musterantrag im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) - Untersuchungshaft: c. Rechtsprechung zu § 4 StrEG. 117 Entscheidungen zu § 4 StrEG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05. Verfahrenseinstellung und Versagung einer Haftentschädigung im BGH, 10.01.2007 - 5 StR 454/06. Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Teilaufhebung als Teilerfolg; VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10 ; BGH, 15.12.2016. StrEG § 10 < § 9 § 11 > Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 § 10 StrEG Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten.

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  1. 3. Entschädigung (§ 7 StrEG) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt worden, muss der Schaden im so genannten Betragsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 StrEG innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden
  2. (1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist
  3. (1) Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt. Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß
  4. StrEG verzichten zu konnen 167 10. Kapitel Moglichkeit des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungs-entschadigung 167 A. Grundsatzliche Verzichtbarkeit von Anspriichen aus Aufopferung 167 B. Bestimmungen des StrEG, die fur eine Verzichtbarkeit angefuhrt werden 169 C. Verpflichtung des Beschuldigten, die Entschadigung wahrzunehmen ? 171 D. AusschluB der Verzichtbarkeit durch.
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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen P IV. Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs (§§ 10, 13 StrEG) Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan § 10 StrEG - aus Nr. 2400 VV RVG zugebilligt worden. Hiergegen wendet sich die Beschwerde auch nicht, zumal diese Entscheidung nicht im Beschwerdewege angreifbar ist, sondern dagegen die Leistungsklage im ordentlichen Rechtsweg erhoben werden müsste. Zwar sind hierin nicht - wovon der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss und die Vorlageentscheidungen des Landgerichts vom 29.01.2007.

1. Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt (vgl. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG), so stellt die Staatsanwaltschaft dem Berechtigten unverzüglich eine Belehrung über sein Antragsrecht und die Frist zur Antragstellung zu (vgl. § 10 Abs. 1 StrEG) § 10. Wechsel der Straßenbaulast § 11. Eigentumserwerb § 12. Rückübertragung von Eigentum- und Vorkaufsrecht § 13. Grundbuchberichtigung und Vermessung. 3. Abschnitt Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung § 14. Gemeingebrauch § 14 a. Straßenanliegergebrauch § 15. Beschränkungen des Gemeingebrauchs § 16 . Vergütung von Mehrkosten § 16 a. Umleitungen § 17. § 10 Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten § 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung § 13 Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit § 14 Nachträgliche Strafverfolgung § 15 Ersatzpflichtige Kasse § 16 Übergangsvorschrifte Der Betroffene muss gemäß § 10 StrEG die Entschädigung bei jener Staats-anwaltschaft geltend machen, die zuletzt die Ermittlungen im ersten Rechts-zug geführt hat. Diese muss den Betroffenen über sein Antragsrecht und die Frist für die Antragstellung belehren. Ab Zustellung dieser Belehrung kann der Antrag auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten gestellt werden. Ist die Belehrung.

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Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt (vgl. § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 StrEG), so stellt die Staatsanwaltschaft der berechtigten Person unverzüglich eine Belehrung über ihr Antragsrecht und die Frist zur Antragstellung zu (vgl. § 10 Absatz 1 StrEG) Mein nächster Schritt ist die Anmeldung meines Anspruchs gem. §§ 9;10 StrEG Also das Betragsverfahren, so habe ich es zumindest nach meinen Recherchen verstanden. Nach der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme meiner diversen IT (Handys, Notebook, 2 Rechner- alles Firmen-IT (ich bin Alleinunternehmer im IT-DL Bereich) Aus diesen Grund konnte ich mehrere Monate ohne Rechner und Handys nicht.

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§ 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die . Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt (vgl. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG), so stellt die Staatsanwaltschaft dem Berechtigten unverzüglich eine Belehrung über sein Antragsrecht und die Frist zur Antragstellung zu (vgl. § 10 Abs. 1 StrEG. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Über die Höhe der dem Beschuldigten zu gewährenden Entschädigung entscheidet im selbständigen Betragsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 StrEG dann die Landesjustizverwaltung. Ist der Beschuldigte mit der Entscheidung der Landesjustizverwaltung nicht einverstanden, ist gemäß § 13 Abs. 1 StrEG der ordentliche Rechtsweg (Klage) zu den Zivilgerichten (LG) gegeben

Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 StrEG wird derjenige, der durch eine Strafverfolgungsmaßnahme - hier Beschlagnahme und Durchsuchungen, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG - einen Schaden erlitten hat, aus der Staatskasse entschädigt, soweit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Die grundsätzliche Entschädigungspflicht der Staatskasse hat vorliegend das Amtsgericht durch Beschluss vom 24.05.2000. § 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten § 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung § 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit § 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgun § 8 StrEG - Entscheidung des Strafgerichts § 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Frist § 11 StrEG - Ersatzanspruch des kraft. Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt (§ 8 Abs. 1 S. 1 StrEG) StrEG § 10. Beauftragt der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG, so sind die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig. Der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars richtet sich nach der Höhe des Entschädigungsbetrags, wobei der von Gesetzes wegen. StrEG §§ 2, 7, 10; ZPO § 287; StPO § 170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2 , 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein StrWG

_10 StrEG Anmeldung des Anspruchs, Frist (1) 1 Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. 2 Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn. Sofern die Tastenkombination Strg + C nicht mehr funktioniert, kann dieses Problem unterschiedliche Gründe haben. Wir zeigen Ihnen im folgenden Artikel, woran genau es liegen kann, und wie Sie den Fehler beheben

StrEG - Inhaltsverzeichnis § 8 StrEG - Entscheidung des Strafgerichts § 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs, Fris Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt (vgl. § 8 Abs.1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG), so stellt die Staatsanwaltschaft dem Berechtigten unverzüglich eine Belehrung über sein Antragsrecht und die Frist zur Antragstellung zu (vgl. § 10 Abs. 1 StrEG). Zugleich weist sie auf die Möglichkeit der. Leitsatz Im Beschwerdeverfahren gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG fällt die Gebühr Nr. 3500 VV RVG nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09.25 Ls 1 I. Der Fall Das AG hatte es abgelehnt, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen zuzusprechen. Die. § 5 StrEG, Ausschluss der Entschädigung § 6 StrEG, Versagung der Entschädigung § 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs § 8 StrEG, Entscheidung des Strafgerichts § 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft § 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes. § 7 StrEG - Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine Anmeldung der Ansprüche gemäß § 10 StrEG (Entschädigung für zu Unrecht erlittene.

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10 streg, auf § 10 streg verweisen folgende vorschriften

März 2016 auf Grund des Haftbefehls des Landgerichts Trier vom 10. März 2016 Unter-suchungshaft gegen sie vollzogen worden war. Die Angeklagte ist noch am 21. Dezember 2016 entlassen worden. 2 2. Der Senat ist nach § 8 StrEG für den Ausspruch über die Entschädigung der Angeklagten zuständig, weil er die das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen hat; weitere, vom Tatrichter zu. Text § 7 StrEG a.F. in der Fassung vom 08.10.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.09.2020 BGBl. I S. 2049 StrEG. Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist § 11 Abs. 1 Satz 1 StrEG (1) 1 Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er kraft Gesetzes. § 11 StrEG; Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen § 11 StrEG Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten (1) Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung

§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist § 10 wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat Synopse aller Änderungen des StrEG am 08.10.2020 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 8. Oktober 2020 durch Artikel 1 des 3. StrEGÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des StrEG Vorwort zur 10. Edition; Verzeichnisse; StPO; GVG (Auszug) JGG (Auszug) StrEG § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift § 4 Entschädigung nach Billigkeit § 5 Ausschluß der Entschädigung § 6 Versagung der Entschädigun Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt auch dann, wenn di Register für Zivilsachen und Entschädigungssachen nach den §§ 10, 11 StrEG - Rs Name, Wohnort oder Aufenthaltsort des Bei Berufungs-sachen Akten-Jährl. fortl. Nr. Aktenzeichen Klägers (Antragstellers) Beklagten Gegen-stand zeichen und Tag des Eingangs und der Abgabe der Akten erster I n-stanz, bei StrEG-Sachen Tag der Erledigung Bemer-kungen 1 2 a 3 b 4 5 6 1 UF 27/91 Kaltschyk Hanne.

StrEG. In dieses Forum gehören alle Themen, die keinem anderem Forum zugeordnet werden können. 12 Beiträge Vorherige; 1; 2; Adora Belle Golembefreierin mit Herz...ist hier unabkömmlich ! Beiträge: 13075 Registriert: 14.03.2008, 14:17 Beruf: RAin. Beitrag 11.03.2020, 10:02. Ohne Belehrung mE kein Fristbeginn. Allerdings gibt es noch die Ausschlussfrist nach §12, ich würde mir also. § 5 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alt. StrEG dann nicht, wenn eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur deshalb aufgehoben wird, weil die Höchstfrist für das im Urteil letztlich verhängte Fahrverbot (§ 44 StGB) abgelaufen ist. [10] Rz. 9. Schließlich ist die Entschädigung gem streg performs maximum likelihood estimation for parametric regression survival-time models. streg can be used with single- or multiple-record or single- or multiple-failure st data. Survival models currently supported are exponential, Weibull, Gompertz, lognormal, loglogistic, and generalized gamma. Parametric frailty models and shared-frailty models are also fit using streg. Also see[ST.

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Noun: A person who is always in a bad mood. Get the Streg neck gaiter and mug Ein Verfahren wegen Betruges gegen ein Vorstandsmitglied wurde nach vielen Jahren 2007 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Es hatte 2002 folgende Ermittlungsmaßnahmen und Beschlüsse gegeben, so dass eine Belehrung nach StrEG erfolgte

10 + 10 = 4. Sæt to lige streger til venstre for og få regnestykket til at passe. 1-tallerne er bare streger, så de kan godt laves om til f.eks. + med een streg. + kan også laves om til 4 med en streg Det skal give 4 - jeg var jo kvik og foreslog at ofre en streg på at resultatet IKKE skulle være 4. ;) Nogen der kan løse den? - Klaus. 10 + 10 = 4 (sæt to streger) Kim Hansen: 11/3/02 6. Entscheidungen StPO Entschädigung, StrEG, rechtskräftige Verurteilung. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2016 - 1 Ws 9/16 Leitsatz: Eine Entschädigung für erlittene Freiheitsentziehung kommt aus Billigkeitsgesichtspunkten auch in Betracht, wenn zwar der Beschuldigte die Freiheitsentziehung zunächst vorwerfbar verursacht hat, sich aber aufgrund verzögerlicher. § 8 StrEG - Entscheidung des Strafgerichts § 9 StrEG - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorbem. zu §§ 10-13 StrEG § 10 StrEG - Anmeldung des Anspruchs; Frist § 11 StrEG - Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten § 12 StrEG - Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigun Counter-Strike: Global Offensive (CS:GO) 01/2020 Deutsch: Counter Strike Global Offensive, die Neuauflage des bekannten Taktik-Shooters, setzt auf neue Spielmodi und ein ausgeklügeltes. Titel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StrEG Gliederungs-Nr.: 313-4 Normtyp: Gesetz Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

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StrEG § 9 < § 8 § 10 > Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 § 9 StrEG Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das. § 11 StrEG - Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten (1) Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung

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© Bernhard Strege || Impressum || Kontakt || Datum: 18.11.2020 || letzte Änderung: 07.09.2020, 16:22 Uhr: Besucherzähler existiert nicht! Besucherzahl Der 3000-Meter-Hindernislauf der Männer bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta wurde am 29. und 31. Juli sowie am 2. August 1996 im Centennial Olympic Stadium ausgetragen. 35 Athleten nahmen teil.. Olympiasieger wurde der Kenianer Joseph Keter.Er gewann vor seinem Landsmann Moses Kiptanui und dem Italiener Alessandro Lambruschini.. Für Deutschland starteten Kim Bauermeister, Steffen.

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§ 11 StrEG - Außer demjenigen, zu dessen Gunsten die Entschädigungspflicht der Staatskasse ausgesprochen worden ist, haben die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung § 12 StrEG - Der Anspruch auf Entschädigung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt ist, ein Jahr verstrichen ist, ohne daß ein Antrag nach § 10 Abs. 1 gestellt worden ist View the profiles of professionals named Strege on LinkedIn. There are 10+ professionals named Strege, who use LinkedIn to exchange information, ideas, and opportunities

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