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ZGB Art. 647 Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann ZGB » Das Sachenrecht » Das Eigentum » Allgemeine Bestimmungen Art. 647e c. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende 1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden 1 Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt 1 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, können wichtigere Verwaltungshandlungen durchgeführt werden, insbesondere die Änderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt ist Art. 647 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 647 1 C.

1 Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet-, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1] Nach MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 64 zu ZGB 647, kann jeder Miteigentümer an das Gericht gelangen; Passivlegitimation. Alle nicht klagenden Miteigentümer (Mitwirkungsanspruch richtet sich gegen alle Miteigentümer, vgl. MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 64 zu ZGB 647) Verfahren . Einfaches und rasches Verfahren; Antrag auf Mitwirkung aller anderen Miteigentümer bei den. Möglichkeit zur Erleichterung Nützliche bauliche Massnahmen [vgl. ZGB 647d Abs. 1] Luxuriöse bauliche Massnahmen, wenn die nicht zustimmenden Miteigentümer nicht beeinträchtigt und die Kosten durch die zustimmenden Miteigentümer übernommen werden etc. [vgl 1 Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann

1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde Zgb artikel 647 c. Artikel bei Neckermann. Jetzt 100 Tage Zahlpause sichern die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a), 9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d), 10. 19 die Auflösung von Verträgen (Art. 53e und 53f), 11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2-5, Art.

712a ff. ZGB keine besonderen Besmmungen enthalten! • Im Einzelnen auf Stockwerkeigentum anwendbar: - Art. 646 Abs. 3 ZGB: siehe aber Art. 681b ff. ZGB im Vergleich mit Art. 712c ZGB - Art. 647 Abs. 2 ZGB: uneinschränkbare Rechte ZGB 647. 2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung. 1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann In Art. 647 ZGB ist definiert, dass Entscheidungen die Zustimmung der Mehrheit erfordern. Beispielsweise ist die mehrheitliche Zustimmung der Miteigentümer notwendig, um bauliche Massnahmen am Gebäude vorzunehmen. 3. Was ist subjektiv-dingliches Miteigentum? Subjektiv-dingliches Miteigentum wird auch als unselbstständiges Miteigentum bezeichnet. Unselbstständig daher, da hier der. Art. 647d Abs. 1 ZGB verlangt demgegenüber für lediglich nützliche bauliche Massnahmen die Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösse- ren Teil der Sache vertritt. Bei der Berechnung der Mehrheiten ist jeweils von der Gesamtzahl aller stimmberechtigten Miteigentümer auszugehen.

ZGB Art. 647e Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

Schema zum Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB; Schema zum Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB. I. Forderung des Werkunternehmers aus dem Werkvertrag. II. Werkunternehmer hat Besitz an einer beweglichen Sache des Bestellers. III. Werkunternehmer hat den Besitz bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung erlangt . IV. Kein Erlöschen des Pfandrechts. To view this video please. ZGB » Das Sachenrecht » Das Eigentum » Allgemeine Bestimmungen Art. 647 2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung 1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann. 1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und. Unternehmerpfandrecht Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. Rechtsprechung zu § 647 BG Nach Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, auf den Art. 712g Abs. 1 ZGB u.a. verweist (vgl. MEIER-HAYOZ, N. 19 zu Art. 647 ZGB ), hat jeder Stockwerkeigentümer einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass die notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und allenfalls durch den Richter angeordnet werden (MEIER-HAYOZ, N. 72 zu Art. 647 ZGB ; N. 5 zu Art. 647c ZGB )

ZGB Art. 647d Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 647 Unternehmerpfandrecht Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind
  2. Mit Sache im Sinn der Bestimmungen von Art. 647 ff. ZGB ist stets die gemeinschaftliche Sache gemeint; im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum geht es um die Bauteile, welche nicht zu Sonderrecht im Sinn von Art. 712b ZGB ausgeschieden, sondern gemeinschaftlich sind (BGE 130 III 441 E. 3.4 S. 448; BGE 136 III 261 E. 2.1 S. 263; MEIER-HAYOZ.
  3. 2 Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. 3 Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden. Dieser Gesetzesartikel ist am in Kraft getreten
  4. Art. 647c ff. ZGB Notwendige bauliche Massnahmen (647c ZGB) Nützliche bauliche Massnahmen (647d ZGB) Luxuriöse (nur der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende) bauliche Massnahmen (647 e ZGB) 31 Bauliche Massnahmen gemäss Art. 647c ff. ZGB Die Frage der Notwendigkeit oder Nützlichkeit baulicher Massnahmen bestimmt sich immer au
  5. ZGB (teleologische Reduktion) ist kein Grund ersichtlich (vgl. (Meier-Hayoz, N 3 zu Art. 647 ZGB), und bezüglich der Interessenlage im Stockwerkeigentumsrecht nur zwischen Sonderrechten und im gemeinschaftlichen Gebrauch stehenden Miteigentumsbestandteilen (Meier-Hayoz, N 8 und 17 zu Art. 647c ZGB); an letzteren knüpfen auch die besonderen Nutzungsrechte an. In der Literatur wird weiter.
  6. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Schiffshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. § 647 findet keine Anwendung
  7. Art. 6471 ZGB 1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann.2 1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung über die Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf zudem der.

Durch eine solche Inter­essen­lage wer­den ZGB 647c ff. nicht unan­wend­bar, doch erscheint eine entsprechende bauliche Mass­nahme auf­grund der Inter­essen­lage eher als lux­u­riöse Mass­nahme iSv ZGB 647e. Vor­liegend ging es um ein Vetorecht gegen die Umge­bungs­gestal­tung. Ein Vetorecht set­zt zunächst. bei nüt­zlichen bauliche Mass­nah­men voraus, dass der Gebrauch. Mit Sache im Sinn der Bestimmungen von Art. 647 ff. ZGB ist stets die gemeinschaftliche Sache gemeint; im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum geht es um die Bauteile, welche nicht zu Sonderrecht im Sinn von Art. 712b ZGB ausgeschieden, sondern gemeinschaftlich sind (BGE 130 III 441 E. 3.4 S. 448; BGE 136 III 261 E. 2.1 S. 263; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1982, N. 8 und 17 zu. Nach Art. 647 Abs. 1 ZGB können die Miteigentümer eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren (convenir) und im Grundbuch anmerken lassen. Von einer Vereinbarung kann klarerweise nur gesprochen werden, wenn sämtliche Miteigentümer dem Reglement zustimmen. Hinsichtlich der Anmeldung zur Anmerkung im Grundbuch schreibt dementsprechend Art.

Gemäss Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB kann jeder Stockwerkeigentümer vom Richter verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen (inkl. der baulichen Massnahmen) durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet werden. Dieses Verfahren ist nicht komplexer, als das Verfahren gemäss Art. 712 f Abs. 3 VE-ZGB, welches. 681b ZGB). Nutzungs- und Verwaltungsordnung. Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann (Art. 647 Abs. 1 ZGB)

ZGB Art. 647b Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

  1. ZGB 647 Abs. 1; ZGB 649a Abs. 2; GBV 54 Abs. 1; GBV 80 Abs. 2; Ausgangslage. Begründung von Miteigentum; Anmerkungsmotiv. Information über die Rechte und Pflichten der Miteigentümer; Ziele / Wirkungen. Orientierung; Verbindlichkeit des Reglements für Rechtsnachfolger; Besonderes. Bedeutung. allgemein / ursprünglich . Verbreitung unterschiedlich, da eine solche Ordnung nicht gesetzlich.
  2. ZGB 712m bis ZGB 712t; ZGB 647 ff. ZGB 712e Abs. 2; ZGB 712g Abs. 2 und 3; ZGB 712r Abs. 1; Drucken / Weiterempfehlen: Suche: Einleitung: Stockwerkeigentum / Eigentumswohnungen in der Schweiz; Inhaltsverzeichnis; Begriffe. Gegenstand des Miteigentums; Gegenstand des Sonderrechts; Ausschliessliche Benützungsrechte ; Anwendungsbereich des Stockwerkeigentums; Abgrenzung von anderen.
  3. a) Massnahmen zur Erhaltung der Sache bei Miteigentum (Art. 647 ZGB) b) Eintragung von Grundeigentum bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB) c) Festlegung einer ungewissen Grenze (Art. 669 ZGB) d) Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Brunnen, Röhren, Leitun-gen und dgl. durch ein fremdes Grundstück (Art. 691-693 ZGB
  4. Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 21.7.2020 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 17.7.2020 geliefert wurden und den Stand vom 1.7.2020 wiedergeben
  5. Art. 647 Abs. 1 ZGB; Anmerkung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer im Grundbuch. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer kann im Grundbuch nur dann angemerkt werden, wenn ihr sämtliche Miteigentümer zugestimmt haben, selbst wenn das bisherige Reglement die Abänderbarkeit durch Mehrheitsbeschluss vorsah (E. 2, E. 3). Sachverhalt ab Seite 77. BGE 103 Ib 76.

Unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Bestimmung im Reglement bietet der Gesetzgeber bei notwendigen Massnahmen mit Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB eine Lösungsmöglichkeit. Gemäss dieser Bestimmung hat jeder Miteigentümer das unentziehbare Recht, die Durchführung notwendiger Verwaltungshandlungen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache zu verlangen. auf Art. 647 bis Art. 647e ZGB. Für die Frage, wie viele Stockwerkeigentümer einer bauli­ chen Massnahme zustimmen müssen, unter­ scheidet das Gesetz zwischen notwendigen, nützlichen und luxuriösen baulichen Mass­ nahmen. Für notwendige bauliche Massnah­ men (Art. 647c ZGB) genügt die einfache Mehrheit der an der. Auch der Wortlaut von Art. 647 ZGB spricht gegen eine solche Einschränkung. Der von der Vorinstanz zitierte BGE 131 III 459 E. 5.2 S. 461 f., gemäss welchem die Einstimmigkeit ausserordentlichen Fällen vorbehalten bleibe, erklärt die Einstimmigkeit gemäss Gesetz und erfolgte nicht im Zusammenhang mit der Frage der Abänderbarkeit von Art. 647d Abs. 1 ZGB. Das im Nutzungs- und. Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer neben der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer (Art. 647 ff. ZGB, 649 ZGB, 712a ff. ZGB). 1. Begriff der Verwaltungskosten und der anderen Lasten gemäss Art. 649 Abs. 1 ZGB. Art. 649 Abs. 2 ZGB ist auf das Stockwerkeigentum als besonders ausgestaltetes Miteigentum anwendbar

Zivilgesetzbuch (ZGB) - Art

  1. über das Miteigentum verwiesen, d.h. auf Art. 647-647e ZGB (BGE 130 III 441E. 3.3 S. 447). Als notwendig definiert der Gesetzgeber die Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind (Art. 647c ZGB). Als nützlich bezeichnet das Gesetz solche Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung.
  2. (Art. 647 ZGB). Stockwerkeigentumsreglemente können mit der Mehr-heit der Stockwerkeigentümer und gleichzeitiger Wertquotenmehrheit. geändert werden (Art. 712g Abs. 3 ZGB). Von dieser Regel gibt es aber. viele Ausnahmen, die in der Praxis häufig übersehen werden. So können die Stockwerkeigentümer von den ZGB-Bestimmungen nur . abweichen, wenn diese nicht zwingend sind oder das von den.
  3. Auseinandersetzungsanordnungen (Art. 647 ZGB) zulässig. Generell gilt für die Erbengemeinschaft im türkischen Recht, dass die Miterben bei der Gesamthandsgemeinschaft bis zur Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich über den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände verfügen können (Art. 640 Abs. 2 ZGB). Jeder Miterbe kann aber jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.
  4. [ZGB 647 Abs. 2] Abberufung des Verwalters [ZGB 712r] Mitwirkung aller Stockwerkeigentümer bei der Verfügung über das gemeinschaftliche Grundstück [FRIEDRICH HANS PETER, Das Stockwerkeigentum, Reglement für die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, 2.Auflage, Bern 1972, , § 36 N 18 und § 47 N 23] Im Stockwerkeigentumsrecht [vgl. ZGB 712g Abs. 1] sind folgende Quoren vorgesehen, für.
  5. 15 Botschaft ZGB (FNZK-Liver (FN 1), Art. 737 ZGB N 105 (wörtliches Zitat in FN 13); vgl. die Einschränkungen bei BSK ZGB II-Brunner/Wichter-mAnn (FN 1), Art. 647 N 16: «Ein gewisses Bedürfnis für weiterge-hende richterliche Interventionen mag für unentscheidbare Fragen der Rückgriff auf das Miteigentumsrecht, in Pattsituatio

ZGB Art. 647a Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

  1. Nutzung und Verwaltung Die Nutzung und Verwaltung des Miteigentums ist in Art. 647 ff. ZGB ausführlich geregelt. Dazu gehört auch die Verfügung über die Sache selber sowie die Tragung der Kosten und Lasten. Unter Umständen kann der unterlegene Miteigentümer den Richter anrufen, der dann gestützt auf Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die Verwaltungstätigkeit ausübt. Sofern hingegen die.
  2. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 647 ZGB, Art. 712a ff. ZGB; § 188 Abs. 1 PBG, § 188 Abs. 4 PBG, § 207 Abs. 1 lit. a PBG, § 207 Abs. 2 lit. a PBG; § 56 PBV, § 62 Abs. 2 PBV. Leitsatz: Prüfung der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation eines einzelnen Stockwerkeigentümers im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens.
  3. Arthur Meier-Hayoz (* 2. Juni 1922 in Zürich; † 24. Juni 2003 in Meilen; heimatberechtigt in Jonen, Langnau am Albis und Meilen) war ein Schweizer Rechtswissenschafter.. Leben. Der reformierte Arthur Meier wurde 1922 als Sohn des Hans und der Berta, geb. Moser, geboren und wuchs in Langnau am Albis auf. 1947 heiratete er Arlette Hayoz. Sein Studium der Rechtswissenschaften an der.
  4. 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907: 211 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum Zivilgesetzbuch 211.1 Personenrech
  5. Zusammenfassung Immobiliarsachenrecht Seite 2 Literatur und Materialien SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 200
  6. Beim Miteigentum steht jedem Miteigentümer ein Bruchteil am Grundstück zu, welches äusserlich nicht geteilt ist. Jeder Miteigentümer wird mit seiner Quote im Grundbuch eingetragen und kann grundsätzlich über seinen Anteil verfügen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Im Unterschied zum Gesamteigentum steht das Eigentum an der gemeinsamen Sache im Vordergrund
  7. Zusammenfassung Schmid - 3 - lic.iur. Debora von Orelli Erwerb des Besitzes • Originärer Besitzeserwerb: Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Ergibt sich jedoch aus 919 ZGB: • Person muss Sache in tatsächlichen Besitz nehmen • Wille, Besitzer zu werden • Umstritten ist die Urteilsfähigkeit Originärer Erwerb kann rechtmässig und unrechtmässig sein

Notwendige bauliche Massnahmen › Miteigentu

Miteigentümer-Beschlüsse › Miteigentu

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975), in Kraft getreten am 01.01.2012 Gesetzesbegründung verfügba Art. 44 und 46 OG; Art. 712g, Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 647c ZGB; Zivilrechtsstreitigkeit; Stockwerkeigentum; Streit um die Art, den Umfang, die Modalitäten und den zeitlichen Ablauf der als notwendig bezeichneten baulichen Massnahmen. Stehen einzig Art, Umfang, Modalitäten und zeitlicher Ablauf der als notwendig bezeichneten baulichen Massnahmen gemäss Art. 647c ZGB sowie die. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Einstimmigkeit bezüglich der Nutzungs- und Verwaltungsordnung nur nötig ist, wenn eine vom Gesetz abweichende Ordnung beschlossen wird. Sind sich die Miteigentümer nicht einig, so gilt die gesetzliche Nutzungs- und Verwaltungsordnung (Brunner/Wichtermann, a.a.O., N 12 f. und 22 zu Art. 647 ZGB). I. Kammer. Zivilgesetzbuch (ZGB) Zivilgesetzbuch - 2020. Art. 1 - A. Anwendung des Rechts: Art. 2 - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben: Art. 3 - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / II. Guter Glaube: Art. 4 - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / III. Gerichtliches Ermessen: Art. 5 - C. Verhältnis zu den Kantonen / I. Kantonales Zivilrecht und Ortsübung: Art. 6 - C. ZGB Art. 647 d C. Gemeinschaftliches Eigentum / I. Miteigentum / 5. Bauliche Massnahmen / b. Nützliche - b. Nützliche 1 : Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt. 2 : Änderungen.

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Grundlagen Miteigentum › Miteigentu

  1. 1. Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), 2. Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB), 3. Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712c Abs. 3 ZGB), 4
  2. Art. 712g Abs. 1 ZGB verweist für die Zuständigkeit für Verwaltungshand-lungen und baulichen Massnahmen an den gemeinschaftlichen Teilen auf die Bestimmungen über das Miteigentum (Art. 647-647e ZGB).16 1 0.5 Art. 712g Abs. 3 ZGB sieht für das Stockwerkeigentum ein Reglement über die Verwaltung und Benutzung vor. Dieses entspricht der.
  3. BGer 1C_647/2018 vom 14.08.2019 1C_647/2018 Urteil vom 14. August 2019 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Er betrifft die Statuten einer Flurgenossenschaft im Sinne von Art. 703 ZGB und Art. 167 ff. des kantonalen Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1). Derartige Flurgenossenschaften werden als öffentlich.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

TITEL SIGNATUR; Langages. ZGA 647: Langue francaise. ZGB 2579: Lehrerbildung auf dem Prüfstand. ZGA 1104: Leibniz-Sozietät der Wissenschaften: Sitzungsberichte SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB Art. 647 C. Gemeinschaftliches Eigentum / I. Miteigentum / 2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung - 2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung 1 : Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert.

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647 Abs. 1 ZGB); beim Stockwerkeigen tum ist zudem auch der Verfassung des Kantons Zug, vom 31. Januar 1894. SR 131.218 28.07.1894 22.03.2019 Deutsch · Français · Italiano...1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145 Art. 1 Ziff. 1, III 647). 7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen. Miteigentums (Art. 647 ff. ZGB). Die Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer haben aber nach Art. 712g Abs. 2 ZGB grundsätzlich die Möglichkeit, diese gesetz-liche Zuständigkeitsordnung abzuändern.14 Die gesetzliche Regelung sieht folgender-massen aus: • Notwendige bauliche Massnahmen (Art. 647c ZGB) können mit der Zustimmung de Notwendige Verwaltungshandlungen (Art 647 ZGB) unerlässlich für die Erhaltung des Wertes und Gebrauchsfähigkeit der gemeinschaftlichen Sache Gewöhnliche + wichtigere (Art. 647a und b ZGB) Bauliche Massnahmen (Art. 647c-e ZGB) Frage: ZBG Sachenrecht Besitz und Eigentum Beim Miteigentum besteht die Verwaltung vor allem in der Geschäftsführung im gemeinschaftlichen Interesse. Es gibt 3.

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ZGB Art. 647 c C. Gemeinschaftliches Eigentum / I. Miteigentum / 5. Bauliche Massnahmen / a. Notwendige - 5. Bauliche Massnahmen a. Notwendige SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB Art. 647 c C. Gemeinschaftliches Eigentum / I. Miteigentum / 5. Bauliche Massnahmen / a. Notwendige - 5. Bauliche Massnahmen a. Notwendige SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB Art. 647 c C. zum Miteigentum in Art. 647 ff. ZGB zu be-achten. Begründung des Stockwerkeigentums Das Stockwerkeigentum wird durch Eintra-gung im Grundbuch begründet (Art. 712d AKTUELLE THEMEN - KOMMENTIERTE ENTSCHEIDE - PRAXISFÄLLE BAURECHT kompakt Begründung und Verkauf von Stockwerkeigentum Beim Stockwerkeigentum handelt es sich um eine besondere Form des Mit- eigentums, welche sich einer.

Nutzungs- und Verwaltungsordnung › Miteigentu

Miteigentum bei Immobilien: Vorteile und Fallstricke

Exkurs MITEIGENTÜMER-GEMEINSCHAFT › Einfache Gesellschaf

Zwingende Normen (Art. 647 Abs. 2 ZGB) 745 b. Abgemachte Ordnung (Parteiwille, Art. 647 Abs. 1 ZGB) 746 c. Dispositives Recht (Art. 647a-647e ZGB) 750 C. Die rechtliche Verfügung und Zweckänderung 758 D. Die Tragung der Kosten und Lasten 762 5. Das gesetzliche Vorkaufsrecht bei Grundstücken im Miteigentum (Art. 682 Abs. 1 ZGB) 767 6. Der Ausschluss aus der Gemeinschaft 773 7. Der Untergang. Veränderungen werden nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans von der zuständigen Behörde umgesetzt, ebenso die Aufhebung (ZGB und ZGB). Für Gründungen, Statutenänderungen und Liquidationen von Kapitalgesellschaften, mithin der AG ( Art. 629 und Art. 647 OR), der Kommandit-AG ( Art. 764 Abs. 2 OR) und der GmbH ( Art. 777 und Art. 780 OR) bedarf es der öffentlichen Beurkundung 10.647,55 * In der Beispielrechnung beinhaltet das Anwaltshonorar die außergerichtliche Tätigkeit, die Vertretung im Klageverfahren und die Mehrwertsteuer. Der Verlierer zahlt. Wenn Sie den Rechtsstreit vor Gericht gewinnen, muss in den allermeisten Fällen die Gegenseite alle entstandenen Kosten tragen: die volle Gerichtsgebühr, Ihre Anwaltskosten und auch alle Auslagen für Zeugen und.

Art. 647 Abs. 2 Ziff.1 ZGB (i.V.m. Art. 712g Abs. 1 ZGB) schreibt zwi n-gend vor, jeder Stockwerkeigentümer könne verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungs-handlungen durchgeführt werden. Zur Kategorie der notwendigen Verwaltungshandlungen gehören auch die in Art. 647c ZGB erwähnten notwendigen baulichen Massnahmen und. Nutzungs und Verwaltungsordnung (Art. 647 ZGB) Gewöhnliche Verwaltungshandlungen (Art. 647a ZGB) Bestimmungen zum erforderlichen Minimum für einen Mehrheitsbeschluss (Art. 647b Abs. 1, Art. 647d Abs. 1 und Art. 712g Abs. 3 ZGB) So erreichen Sie uns. Santschi Immobilien & Verwaltungen Buechwaldstrasse 39 3627 Heimberg +41 33 437 17 04 +41 79 226 19 82 info@santschi-immo.ch Öffnungszeiten. Massnahmen (647 e ZGB) 30. Bauliche Massnahmen gemäss Art. 647c ff. ZGB Die Frage der Notwendigkeit oder Nützlichkeit baulicher Massnahmen bestimmt sich immer aus der Sicht der Gemeinschaft (BGE 135 III 212 E. 3.2) 31. Bauliche Massnahmen gemäss Art. 647c ff. ZGB: Quoren Notwendige bauliche Massnahmen: einfaches Mehr (Mehrheit der anwesenden und vertretenen Eigentümer) 32. Bauliche.

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Grundsätzliches › Miteigentu

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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 3 von 441 o Verlängerung ärztliche FU (Art. 429 ZGB) o periodische Überprüfungen (Art. 431 ZGB) o Zurückbehaltung (Art. 427 ZGB) 6. Unterbringung Minderjähriger Minderjährige, die durch Anordnung der KESB in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung für Kinder und/oder Jugendliche untergebracht werden o Bestand per 1.1. / Anordnungen / Aufhebungen / Bestand per 31.12. 7. Stellen o SOLL- und IST. Immerhin kann im Rahmen der Verwaltungsordnung nach Art. 647 ZGB vereinbart werden, dass jeder Miteigentümer einen bestimmten Realteil selbständig verwaltet (a.a.O. N 42 zu Art. 647 und N 63 zu Art. 646 ZGB). Aus den Akten ergibt sich, dass zwischen den Miteigentümern offenbar eine faktische Aufteilung der Gebäudeteile besteht, nicht jedoch, welche Teile welchem Miteigentümer zugeteilt.

ZGB ste llte das Verfügungsgeschäft dar. Der erforderliche Grundbucheintrag nach Art. 95 Abs. 1 GBV hat konstitutive Wir kung. Für das Miteigentumsgrundst ück (Stockwerkeinheit Nr. 25) wurde eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbart (Art. 647 ZGB). In dieser wu rden den Einheiten Nr. 1-24 ausschliessliche Benüt Fachzeitschrift des grössten Schweizer Verbandes in Rechnungslegung und Controlling veb.c

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DFR - BGE 120 II 11 - Streit unter Stockwerkeigentümer

riffe der Nutzung und Verwaltung im Sinne von Art. 647 Abs. 1 ZGB werden im Gesetz konkretisiert. Namentlich werden in den nachfolgenden Artikeln gewöhn-liche und wichtige Verwaltungshandlungen sowie bauliche Massnahmen genannt (Art. 647a bis 647e ZGB). Im Einzelnen werden damit unter anderem die Vor- nahme von Ausbesserungen, die Änderung der Benutzungsweise oder der Ab-schluss von. rechts wie Art. 647 und 649a ZGB) durch die ZGB-Änderung vom 11. Dezember 2011 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), die am 1. Ja-nuar 2012 in Kraft trat.7 Weitere Bemühungen zur Revision von Einzelpunkten des Stockwerkeigentums-rechts hatten bis anhin keinen Erfolg. Diverse parlamentarische Vorstösse der Jahre 2012 und 2013 wurden von den eidgenössischen Räten.

Schema zum Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB

ZGC 647: Anuario Valle-Inclan. ZGA 917: Apollo. London. ZGC 615: Arbeiten aus Anglistik und Amerikanistik. ZGB 3100: Arbeitsschutz und Mitbestimmung. ZRC 1225: Archaeologia Austriaca. ZGB 320 : Archiv : Archiv für Völkerkunde. ZGB 25: Archiv für Geschichte des Buchwesens. ZGC 65: Archiv für hessische Geschichte und Altertumskunde. ZGA 126: Archiv für österreichische Geschichte. ZGB 319. Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; 44 bis Art. 46 OG. Das beim Richter erhobene Gesuch eines Miteigentümers um Anordnung der für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen leitet nicht eine Zivilrechtsstreitigkeit ein, so dass gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig ist (Erw. 3.

§ 647 BGB Unternehmerpfandrecht - dejure

46 Vgl. Art. 647 Abs. 2, Ziff. 2 ZGB 47 Vgl. Meier 2015, S. 14 . 15 Wichtige Verwaltungshandlungen sind nicht delegierbar und fallen in den Entschei-dungsbereich der Versammlung der Stockwerkeigentümer. Darunter fallen bspw. die An-passung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung oder die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt. Der Beitrag enthält einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 1. April 2015 bis zum 21. Juli 2017. Ziel ist es, den am Sachenrecht interessierten Praktikern einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu vermitteln. Berücksichtigt wurden sowohl in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts. VETTERLI ROLF Bemerkungen zu Art. 175 ZGB Nr. 6, 43 V ETTERLI R OLF Recht sprechen und recht schreiben Nr. 7, 81 V ETTERLI R OLF Vermittlung im Partnerschaftskonflikt Nr. 9, 6 c) Vorzugsrechte beim Miteigentum, Änderung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung (Quorum) sowie Negatorienklage (Art. 641 Abs. 2, 647 Abs. 1, 647b, 648 Abs. 2 ZGB) d) Aufhebung von Miteigentum, Eintragung im Grundbuch und Nutzniessung (Art. 649, 650, 651, 750 Abs. 3 und 974b ZGB

120 II 11 - relevancy

Rechtsprechung. Rechtsprechung (gratis) BGE und EGMR-Entscheide; Liste der Neuheiten; Weitere Urteile ab 2000; Urteilsbestellung; Nummerierung der Dossier Ich mache den Hinweis auf Artikel 647 ZGB. Die Nutzungs- und Verwaltungs-ordnung der Miteigentümergemeinschaft ist auch für Rechtsnachfolger und für Erwerber AB 2006 N 121 / BO 2006 N 121 04.10.2020 1/2. AMTLICHES BULLETIN - BULLETIN OFFICIEL Nationalrat • Frühjahrssession 2006 • Vierte Sitzung • 08.03.06 • 15h00 • 04.3378 Conseil national • Session de printemps 2006. Art. 681 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 681 1 B. Amazon.de: Küchen- und Haushaltsartikel online - ZMDREAM Yellow Haired Chubby Girl 150 x 50cm(59in x 19.6in) Anime. ZMDREAM Yellow Haired Chubby Girl 150 x 50cm(59in x 19.6in) Anime Darling Umarmungen Braunschweig (niederdeutsch Brunswiek, ostfälisches bzw. Braunschweiger Platt: Bronswiek) ist eine Großstadt im Südosten des Landes Niedersachsen.Mit 249.406 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2019) ist sie nach Hannover die zweitgrößte Stadt Niedersachsens.Die kreisfreie Stadt ist Teil der im Jahr 2005 gegründeten Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg

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