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Als gemeinsames Angebot des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz, die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwaltungen veröffentlichen über das Internet Gerichtsentscheidungen im Volltext Hinweise zur Nutzung. Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte ist in der Regel kostenfrei (§ 124 S. 2 Justizgesetz Nordrhein-Westfalen i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Justizverwaltungskostengesetz). Gleiches gilt auch für die Nutzung im Rahmen einer wissenschaftlichen oder rechtsberatenden Tätigkeit, sofern eine Veröffentlichung oder Weiterveräußerung der abgerufenen Entscheidung. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Mit juris Zugriff auf mehrere Millionen Dokumente aus allen Rechtsgebieten bekommen! Online und immer aktuell Direkt anmelden

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  1. Die Länder Berlin und Branden­burg machen in einer gemein­samen Recht­sprechungs­daten­bank Entschei­dungen der Gerichte in Berlin und Bran­den­burg zugänglich. Dort werden aller­dings nur Urtei­le und Beschlüs­se eingestellt, die die jewei­ligen Gerich­te für veröf­fent­lichungs­würdig halten
  2. Archiv Gerichtsurteile Gerichtsurteile, die die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten betreffen, haben wir zur besseren Übersicht in 7 Themengruppen zusammengefasst. Alle Urteile sind mit Datum und Aktenzeichen angegeben. In der Regel wird auf die externe Quelle des Gerichtsurteils verlinkt
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  6. In dieser Datenbank finden Sie Urteile mit Bezug zu der seit dem 01.01.2012 geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie wird kontinuierlich um neu in Kraft getretene Urteile ergänzt. Übersicht aller Urteile nach folgenden Gebieten filtern
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Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2.Aufl. 2020 (klare Antworten zum Untersuchungsschuss in Bund und Ländern NEU in Verfassungsrecht PREMIUM); Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8.Aufl. 2021 (Neuauflage in Medizin- und Gesundheitsrecht PLUS | PREMIUM); Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 7.Aufl. 2020 (NEU in Zivilrecht PREMIUM International). Tierschutz wird immer mehr auch zu einer juristischen Aufgabe. Vielfältige Rechtsprobleme und ungeklärte Auslegungsfragen führen dazu, dass richterliche Entscheidungen in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen. Zudem wird das Tierschutzrecht seit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a der Verfassung wichtiger und brisanter EuGH, 19.11.2020 - C-238/19. Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung. An dieser Stelle sammeln wir deswegen relevante Gerichtsurteile zur DSGVO, die Unternehmen dabei helfen, DSGVO-Compliance zu erzielen. Urteile zu vergleichbaren Fragestellungen fassen wir zusammen oder wägen sie miteinander ab. Derzeit kommentieren wir 10 aktuelle Urteile zur DSGVO. Kunsturhebergesetz bleibt auch unter der DSGVO anwendbar (OLG Köln, Juni 2018 + LG Frankfurt, September 2018. In der Liste genealogischer Datenbanken stehen Datenbanken im Internet, in die Forschungsergebnisse der Familienforschung eingetragen werden. Andere Forscher können so erfahren, was bereits erforscht wurde, und bei Interesse in Verbindung treten. Diese Datenbanken lassen sich unterteilen in Kontaktdatenbanken, in denen nur veröffentlicht wird, wer wann wo nach welchen Namen forscht (die.

Gerichtsurteile. A S. Suchen. Allgemeine Informationen (Datenbank im Aufbau) Beiträge sind nur für Mitglieder verfügbar. Sicherungskarte, Schlüsselkopien über Easyentrie . Beiträge sind nur für Mitglieder verfügbar. interkey trading & service GmbH ein Unternehmen des Fachverband Europäischer Sicherheits-und Schlüsselfachgeschäfte e.V. Auf der Borg 2 b D-59494 Soest. Impressum. Gerichtsurteil - Erste Fitnessstudios vor der Öffnung Veröffentlicht am 11.11.2020 | Lesedauer: 2 Minuten Noch immer das Gefühl, gegen eine Hand auf der Brust zu atme Die alphabetische Reihenfolge der Fälle richtet sich jeweils nach dem Namen des Beschwerdeführers, wobei hier der Bezeichnung des Falles in der elektronischen Datenbank HUDOCgefolgt wird. In der Praxis des EGMR werden die Fälle regelmäßig nach dem Nachnamen des Beschwerdeführers benannt

30'000 Gerichtsurteile in einer Minute sichten Seit seiner Gründung im Jahr 2007 hat es laut Datenbank 29'356 Urteile gefällt (Stand Donnerstag, 20. Oktober). Selbst wenn das Gericht die Urteile auswerten würde, öffentlich publizieren würde es die Resultate wohl nicht. Das Gericht wehrt sich dagegen, dass es zwischen Parteibuch und Urteilsschärfe einen Zusammenhang geben könnte. Schutz personenbezogener Daten Rechtsprechungsstatistiken 20 Jahre vorüber - 2020 im Blick 30 Jahre Gericht (1989-2019) Präsentation Mitglieder Kanzlei Verfahren Schutz personenbezogener Daten Rechtsprechungsstatistike

Gerichtsurteile im Volltext finden Die Suchmaschine und Datenbank für Gerichtsurteile durchsucht nur Internetseiten, die Entscheidungen im Volltext enthalten und liefert Ihnen so relevante Suchergebnisse zu Ihrer Anfrage. Fast täglich erweitern wir unsere Datenbank zu aktuellen gerichtsurteilen. Unsere datenbank umfastt Urteile zu folgenden Sparten: Arbeitsrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht. Persönliche Daten (E-Mailadresse, Telefonnummer) in Beiträgen vermeiden. Das Forum ist öffentlich zugänglich und wird auch von Suchmaschinen erfasst. Keine Werbung und keine Terminankündigungen in Forenbeiträgen! Hinweis für JournalistInnen: Bitte vorher anfragen, bevor per Forenbeitrag nach Interviewpartnern gesucht wird

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